"insgesamt beunruhigend"
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling hat bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2007 am heutigen Montag in Karlsruhe den Befund als "insgesamt beunruhigend" bezeichnet. Als kritischen Punkt hob der Jurist unter anderem die Arbeit der Polizei hervor. Er nannte zahlreiche Beispiele flagranter Rechtsverletzungen, etwa eine Reihe als rechtswidrig verworfener Durchsuchungsaktionen. Die neun herausgebenden Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen zeigen sich in dem Bericht generell besorgt über eine zunehmende Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung durch die gesetzgebende und vollziehende Gewalt.
Weiterlesen bei: Bürgerrechtler warnen vor "Guantanamoisierung des Rechts"
und natürlich: Alles Extremisten - aktuelle Sammlung von Morgaine- und hier noch mal extra: Alles Extremisten, außer Mutti .
Für heute reichts mal wieder...
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und natürlich: Alles Extremisten - aktuelle Sammlung von Morgaine- und hier noch mal extra: Alles Extremisten, außer Mutti .
Für heute reichts mal wieder...
Doc Sarah Schons - 21. Mai, 14:06
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