Doc Blog (Doc Sarah Schons) : Rubrik:Politik

Taser als Teaser für Demokratur

Doc Sarah Schons — 2008-01-09T21:45:00Z

Öffentliche Dikussion mit John Kerry - ein fragender Student wird von 6 Polizisten "getasered"... tja, das ist Meinungsfreiheit in USA ... dieser Artikel zum Thema ist UNBEDINGT lesenswert:
Taser Folter für Bürger: Demokratie made in USA - und vielleicht bald auch hier in Germany.. statt Demokratie gibt´s ja schon Überwachung und demnächst als Teaser für diese Demokratur auch Taser Guns?! Würd mich angesichts der aktuellen Politik hier nicht wundern. Denn in der EU geht ja auch die Gewalt zunehmend vom Staate aus.

Passiert ist also das: in einer öffentlichen Diskussion mit John Kerry wird ein Student, der ob der fragwürdigen Wahlergebnisse für George W. Bush junior in 2004 wissen will, warum kein Impeachement dafür stattgefunden hat, von Polizisten attackiert und gefoltert.

Kommentiert wurde es so:

Dank an Vivian Kanner für die links zu den videos.

Schäuble dirigiert seine Mannen

Doc Sarah Schons — 2008-01-02T22:47:00Z

via Michael´s Blog mit grossem Dank - comments bitte dort!

Merkel und die Neujahrsansprache

Doc Sarah Schons — 2008-01-01T13:27:00Z

Fast schon Kabarett - die diesjährige Neujahrsansprache Angela Merkels. Passt auch gut zu Mohrs Deutschlandgefühl...

Das können nur die hier besser.. In diesem Sinne: bis neulich!

Vorratsdatenspeicherung- es grimmt im Lande - Frau Holle Köhler und ihr Wolf

Doc Sarah Schons — 2007-12-30T11:00:00Z

edit #1: WELCOME TO 1984 !!! - danke an Micha-El!

Und hier geht´s bei mir los:
Na, vielen Dank, Herr Präsident - die Feiertage waren wohl etwas vernebelt... gibt´s ja einige staatsmännische und staatsfrauliche Vorbilder für... Sie haben also ein Gesetz unterschrieben, das die größte Verfassungsklage dieses Landes nach sich ziehen wird.

In Hamburg findet am 31.12. für die neueste Heldentat des obersten Hüters unserer Grundgesetzlichkeiten ein Trauermarsch statt. Siehe hier - und hier der Bericht aus Berlin vom 29.12.
"Wenn wir anfangen, das zu erweitern, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit." brüstet sich Zypries im Focus...
Wir freuen uns schon sehr auf das Urteil des Bundes Verfassungs Gerichts zum Thema (ich bin eine der 25.000 MitklägerInnen). Dann dürfen Parteibrüder Köhler & Schäuble, aber auch Zypries und Konsorten nämlich abdanken. Ganz zu schweigen von Angie und dem Rest vom volksfeindlichen Fest... Wenn denn noch ein Gran ethischer Substanz in ihnen wohnen sollte.
Dafür gibt´s dann garantiert keinen Trauermarsch, sondern hoffentlich ein Volksbegehren mit Neuwahlen. Aber wen dann wählen?!?!

Was haben diese ~~Pseudo-Kompentenzler~~ Politiker uns nicht schon alles beschert. Gesundheitsreform, Patienten e-card, Vorratsdatenspeicherung etc. pp. Die Grenzen des Erträglichen dieser grundgesetzfeindlichen und menschenverachtenden "Reformen" sind überschritten.
Mit Bedauern trotz eindringlicher Mahnung sind unsere Volksvertreter gnadenlos dazu übergegangen, Grundrechte zu demontieren. Immer wieder gern auch basierend auf politischen Lügen.

Dank an Mathias Richling für die besonderen Einsichten....

Und auch an Volker Pispers, hier noch mal kurz und prägnant:

Demokratie heute: Bush & Sheherazade - Occident Kills Orient

Doc Sarah Schons — 2007-12-21T21:26:00Z

Albträume aus 1001 Nacht.... da darf dann auch Tom cruisen... :
Absolout lesenswert aus der aktuellen "Le Monde Diplomatique":
Scheherazade in the White House
How George Bushs wartime administration used a magician, Hollywood designers and Karl Rove telling 1,001 stories to sell the invasion of Iraq.
Were an empire and when we act, we create our own reality
By Christian Salmon

Das passt doch prima zu dem hier und auch diesen Spezereien oder auch jenen, gekrönt von diesen Manoeuvern...

Joh, der Bush hatts druff - und alle alle machen mit... und nur deshalb hat er Al Gore bewahl~~betrügen~~besiegen können..
und nach wie vor geht die Gewalt vom Staaate aus - siehe oben:
Were an empire and when we act, we create our own reality - das kann nicht nur USA...

Was hieß gleich noch mal Demokratie?!

PISA in USA

Doc Sarah Schons — 2007-11-07T21:00:00Z

Nation No.1 - na, dann schaun wir mal....

Jenseits jeglicher Begabung oder gar Hochbegabung.

Passt doch gut zum Master Bush und seinen taumelnden Konsorten aller Orten, denn so eine Umfrage fiele hier inzwischen sicher nicht besser aus:

FREIHEIT STATT ANGST - y "Sin miedo" de Rosana Arbelo

Doc Sarah Schons — 2007-11-03T00:16:00Z

Diese mail, die seit 2.11. ungeht, ist zwar laut Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine spam mail unbekannter Provenienz, aber ich hoffe, die Botschaft erreicht Euch dennoch:
Demonstration am 6.11.2007 in jeder Grossstadt!

Achtung, nur noch 6 Tage bis zur Abstimmung im Deutschen Bundestag!

Noch 59 Tage bis zur totalen Protokollierung der Telekommunikation...

Die Demokratie ist in Gefahr!
Und hier ein Song zum Thema "Leben ohne Angst" von Rosana Arbelo (sieht übrigens meiner Diplomaten-Freundin E., die hoffentlich Spaniens nächste oder übernächste Aussenministerin wird, sehr ähnlich)

Denn alle Gewalt geht vom Staate aus

Doc Sarah Schons — 2007-10-07T18:33:00Z

sagte mein wunderbarer Vater selig. Ja, das sehen wir in diesen Tagen.
Ob in Birma, oder an derzeit 40 ! Kriegsschauplätzen auf der Wet (danke Morgaine für diesen link!).

Ob in Österreich - bitte hier dem link zum bewegenden Beitrag von Barbara Lehner folgen - background info hier, oder hier in Deutschland, das ganz perfide am gäsernen Bürger strickt (danke, Alexander Greisle für die Zusammenstellung!), G 8 beherbergt.

Oder die EU, die uns zB den Codex Alimentarius bescherte.
Und die US-Amerikanischen Umtriebe doch gerne immer wieder als Futter für den bösen Wolf herhalten. From Freedom to Fascism eben. Tja, wo bleibt es, das grundlegende, menschliche, mitmenschliche Denken - basic thinking ?!

Und was wird jetzt aus diesem 15jährigen Mädchen, Arigona Zogaj, dessen Angst die sogenannten Demokratien desavouiert?!

Mein Vater selig pflegte zu sagen: wenn man vor der Angst kapituliert, verliert man die Perspektive.
Brauchen wir solche Staatsgewalt?!?!
Oder doch eine Graswurzel Bewegung ?!

Den ~~gewalttätigen~~ "Regierungen" weltweit geht es ums Geld - nicht um die Menschen - und solange es den Bürgerinnen und Bürgern dieser Staaten auch nur ums Geld und ihre "Versorgung" geht - nu: was soll sich ändern?! Wer Freiheit für Sicherheit opfert, verdient keins von beidem.... (Benjamin Franklin) Und so sehr schädlich sind die Secret Governments....

Interessant im Kontext ist auch, was Naomi Klein in ihrem neuen Buch: "Die Schock Strategie" zu sagen hat.....

Oder auch der NDR mit dem Lied der toten Russen:

edit#1:
ganz besonderen Dank an hcvoigt, der mit seinem Artikel Kräftiges Rumoren im BlogWald eine gute Übersicht zum Thema erarbeitet hat und mich auf diesen audiolink verwies: Prof. Albrecht Koschorke zum Thema....

Zivilcourage

Doc Sarah Schons — 2007-09-07T18:18:00Z

Heute vor 2 Monaten gab es die NeoNazi-Demo in Frankfurt. Dank Zivilcourage der BürgerInnen quasi als Zoo-Vorführung. Die 600 Nazis geschützt von 8.000 Polizisten...:

Heute überschlägt sich die etablierte Presse und Politik mal wieder zum Thema "Terrorfahndung".

(Eine gute Diskussion zum Thema Überwachungsstaat gibt´s hier.
Und Antisemitismus today hatten wir hier im Mai schon angesprochen.)

Ein schöner Beitrag zum aktuellen Mißgeschick auch von Morgaine (see link to fefe)... und auch bei Frank gibt´s interessante Einsichten zu hyperaktiven Terroristen ;-)

Wieso also fürchten sich die BürgerInnen ausgerechnet vor "islamistischem" Terror ?!?!
(wie wahrscheinlich ist der Tod durch solchen ?! Da frag ich doch eher Was wird ein Menschenleben wert sein mit dieser Politik...).

Wieso ausgerechnet davor, wenn zB der "neonazistische" Terror in den neuen Bundesländern stetig wächst ?!

Langsam zweifle ich daran, ob die Politik noch ein genuines Interesse an der "freiheitlich demokratischen Grundordnung" hat.

Vor "links" wird gewarnt, "rechts" wird durchgewunken und jetzt diese merkwürdige Koinzidenz von wachsendem Widerstand in der Bevölkerung gegen Schäuble & Co´s Horrorszenarien und dem "Ergreifen dreier Tatverdächtiger" zur Legitimation?!

Da verselbstständigt sich doch was auf ungute Weise, oder?! Das führt rasch dazu..., oder ?!

Sex & Knast - no Rock´n Roll

Doc Sarah Schons — 2007-08-26T21:18:00Z

Jesus - (der muß wohl auch grad mal wieder völlig unverstanden herhalten) - mich hat´s geschockt, als ich heute bei Morgaine diese Schreckensmeldung las.
Habt Ihr das gewußt?! Und wie sollen sich jetzt unsere Kinder vernünftig entwickeln dürfen ?!
ISLA, übernehmen Sie!

Körperliche Begegnung, sinnlicher Austausch unter 18 und Gleichgesinnten gleich 4 Jahre Knast?!

Et schäublet wohl im Bundestag. Merkelt Euch das.
Und tut was dagegen!

ps: während das neue Reglement installiert wird, sind feinfühlende Wesen ganz woanders dran: Merci à Barbara...

e-card aktuell

Doc Sarah Schons — 2007-08-19T07:27:00Z

Nun hat´s auch Hal Faber´s Wochenschau auf dem Schirm.

Das böse Thema Krankheitskarte.

Sogar die Financial Times Deutschland berichtet:
Zwischen Ärzteverbänden und dem Bundesgesundheitsministerium gibt es neuen Streit um die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Die Mediziner fühlen sich übergangen und werfen der Bundespolitik vor,auf drängende Fragen bisher keine Antworten zu geben..Hatten wir ja schon vor gewarnt: Nun soll sie kommen, die Datenschutzverletzungskarte. Ab 2008.

Basic thinking ist von der Krankheitspolitik wohl nicht zu erwarten. Drum auch der Frontalangriff gegen die Schweigepflicht.

Mir unverständlich: die Mehrheit der Bürger/innen schweigt dazu das Schweigen der Lämmer.
Und hat wohl auch hiervon keine Ahnung oder davon.

Freiheit, die sie meinen... Bleibt die Frage:
Was wird ein Leben wert sein?

Und nu?!

"Gesundheitsreform": Was wird ein Leben wert sein?

Doc Sarah Schons — 2007-07-27T20:46:00Z

Wenn selbst "focus" beginnt nachzudenken, was ein Menschenleben künftig wert ist, dürfte es auch dem letzten Bürger dieses Landes klar werden, wie ernst die Lage ist.

Die Krankheitsreform verabschiedet die Bedürftigen. Mögen sie in Frieden und dem Willen der Machthaber folgend dem sozialverträglichen Frühableben anheim fallen. Wirkliche Ärzte werden ebenfalls abgeschafft und durch Medizyniker, Apotheker (Pharmaunterhändler) und Krankenkassen-"Sach"bearbeiter ersetzt.

Das Grundgesetz ist dank Ulla Schmidt und Lauterbach und dem Rest unserer Regierung ausser Kraft.

Wir brauchen den Charme des Widerstands! Stattdessen gibt es die e-card und den Morbi-RSA. Und natürlich den Verbraucherschutz via Codex Alimentarius. Und dann haben wir auch noch - according to Schäuble und Schmidt die Datensammel-Wut.
Doll, oder?!

Ich gebe meine "Kassen-Zulassung" zurück, weil ich mich aus ethischen Gründen nicht mit der Stasi-Medizin der gegenwärtigen Machthaber identifiziere. So besch....... , wie von "oben" vorgeschrieben mag ich keinen einzigen Menschen versorgen. Ich bin Ärztin aus Leidenschaft - und keine Handlangerin der staatlichen Mängelverwaltung. Punkt.

Mein Schwur an dieser Stelle: ich werde alle Politiker=Machtmißbraucher künftig nicht mehr folgend dem Eid des Hippokrates behandeln, sondern nach den aktuellen Gesundheitsgesetzen (die diesem nun mal krass widersprechen). Dann brauchen wir uns auch nicht mehr lang mit denen rumschlagen... *fg*

(ps: trackback http://docsarah.wordpress.com/2007/07/29/innovativ-in-den-medien-blogger-an-der-front/)

Immer wieder Sonntags...

Doc Sarah Schons — 2007-06-09T22:20:00Z

kommt die Erinnerung....

- denn da schreibt Hal Faber seine Wochenshow. Diese heiligenverdammte Woche besonders lesenswert.

Natürlich nur für all die, die sich nicht tagesaktuell bei der unermüdlichen wie unerschrockenen Politologin Morgaine auf dem Laufenden halten mögen oder können.

Zündel und Bert sozusagen...
(für die Youngsters: Immer wieder Sonntags war mal ein Hit von Cindy & Bert im vorigen Jahrhundert - möchte ja nicht, daß Ihr den Witz der Umbennung verpaßt - Morgaine hat rote Haare = Zündel - und noch ne ganze Menge mehr an Info-Sprengstoff auf Lager)

Wir empfehlen auch LobbyControl - mit diesen fab four dazu wird´s dann schon fast eine Band...
(Noch mal für die Youngsters: Fab Four war ein Synonym für die Beatles)

Schäuble, Schmidt & Co haben uns schon ne Menge Mist (please scroll articles) beschert - in steter Tradition ihrer politischen Vorfahren, denen wir u.a. auch den Codex Alimentarius verdanken.
Im Kontext noch mal der link zum Film: Rima Laibow erklärt den Codex

Manchmal wünsch ich mir, der Holiday on Avalon dauerte länger, aber dann wollen die Doc Blog Dogs (and again: scroll articles..) wieder ganz was anderes...

Grundgesetz im Gesundheitswesen außer Kraft gesetzt

Doc Sarah Schons — 2007-06-08T16:51:00Z

Das geht jede/n an!

Heute publiziert bei Facharzt.de:Deutschland erlebt derzeit eine erstaunliche Außerkraftsetzung von Verfassungsrecht auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, findet der Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer. In einem Thesenpapier, dass er heute auf den Hayek-Tagen in Potsdam präsentierte, erläutert der Jurist diese Aussagen anhand einer ausführlichen Analyse. "Die weiträumige Außerkraftsetzung des Grundgesetzes durch das Recht des Fünften Sozialgesetzbuches", heißt der Text, den wir im Folgenden dokumentieren.
Hab Euch hier die links zu "Facharzt.de" zusammengestellt - ich hoffe, sie funktionieren auch für Euch...
(Manchmal blendet sich Eigenwerbung für das Forum auf - einfach etwas warten, dann funktioniert auch der link)

B.) Hauptteil Die sozialgesetzliche Verfassungserosion
I.Zur Grundstruktur des SGBV
II. Typische Probleme aus dieser Konstruktion
III. Probleme der Rechtsprechung und deren Lösungsansätze
daraus:
Mit anderen Worten: Es gilt durch gezieltes juristisches Handeln zu verhindern, dass ein Zwangsversicherter im Angesicht seines drohenden eigenen Todes die ihm zuerkannten sozialgesetzlichen und verfassungsrechtlichen Rechtsansprüche in einer Weise (aus-)nutzt, die dem Gemeinwohl der Gesamtbevölkerung schaden könnte.
IV. Verfassungsrechtliche Kritik an der behördlichen Zuweisung von....
Diesen Punkt bitte unbedingt lesen!!! Es geht hier um:
1.) Das verletzte Demokratieprinzip
2.) Das verletzte Rechtsstaatsprinzip
3.) Den verletzten Körper- und Gesundheitsschutz
4.) Das verletzte Übermaßverbot
5.) Das verletzte allgemeine Funktionsprinzip der Grundrechte
6.) Das verletzte Justizgewährungsgrundrecht

V. Mit dem SGB V ist die Welt unsozialer als ohne
C. Schluss:
Das gesetzliche Krankenversicherungssystem des SGB V mit Solidar- und Sachleistungsprinzip ist wirtschaftlich gescheitert.
Darüber hinaus verstößt es schon heute gegen eine solche Vielzahl von grundlegenden bundesrepublikanischen Verfassungsgrundsätzen, dass eine jede Fortentwicklung seiner gegebenen Strukturen von vornherein aus Rechtsgründen als unmöglich ausscheidet.
Alleine die grundgesetzliche Forderung, dass die Bundesrepublik auch ein sozialer Staat zu sein habe, begründet eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit zur Hilfe gegenüber dem (kranken) Schwachen. Diese staatliche Hilfspflicht hat sich jedoch nach den Grundsätzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips auf die tatsächlich Hilfebedürftigen zu beschränken.
Wer staatliche Hilfe dort aufdrängt, wo sie materiell nicht benötigt wird, der handelt nicht im verfassungsrechtlichen Rahmen des Grundgesetzes.

Wer nämlich könnte hilfloser sein, als ein Kranker, dem seine Kasse Hilfe nicht leistet, dem sein Staat gerichtlichen Rechtsschutz nicht gewährt und dem nicht einmal sein Freund noch Geld für eine Behandlung zu leihen vermag?

C.A.Gebauer@MAKE-LOVE-NOT-LAW.com
Edit 1: sorry, die links funtionieren nur für Facharzt.de members... ich versuch, den Artikel als PDF zu organisieren...

EU machts möglich... Biometrische Personalausweise sollen über Brüssel kommen

Doc Sarah Schons — 2007-06-06T18:54:00Z

Ja, es scheint zu werden...
Hatten wir ja schon drauf hingewiesen...

Auch hier und da...

Das Bundesinnenministerium strebt an, noch vor Ablauf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Ende Juli eine Einigung auf EU-weite Mindestanforderungen für Personalausweise zu erzielen. "Wir wollen in den nächsten vier Wochen in Brüssel zu verbindlichen Standards kommen", erklärte Andreas Reisen aus dem Haus Wolfgang Schäubles

Der ganze Artikel hier...

Alles Weitere -besonders zum G8- bei der berufenen und kompetenten Politologin: Astrid Haarland aka Morgaine...